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Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/11/004  

Betreff: Satzungsänderung der Sondernutzungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Pott, Hermann
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Vorberatung
17.02.2011 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales. ÖPNV, Touristik (offen)   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
31.03.2011 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Sondernutzungssatzung PDF-Dokument
1. Sätzungsänderung PDF-Dokument

Der Samtgemeinde wurde die Zuständigkeit für die Genehmigung der Sondernutzung von den Mitgliedsgemeinden zum 01

Sachverhalt:

Der Samtgemeinde wurde die Zuständigkeit für die Genehmigung der Sondernutzung von den Mitgliedsgemeinden zum 01.01.2011 übertragen. Mit eingeschlossen sind die Überwachung der Auflagen und Bedingungen lt. Sondernutzungssatzung und die Erhebung der Gebühren gemäß Kostensatzung. Da die Gemeinde Garstedt der Übertragung nicht zugestimmt hat, muss der § 1 Abs.1 „Sachliche Geltungsbereich“ der Satzung mit nachfolgendem Wortlaut angepasst und neu definiert werden:

 

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt die Aufstellung von Hinweisschilder, nachfolgend Plakatierung genannt, sowie die Werbung für gewerbliche Zwecke in anderer Form auf Straßen innerhalb der Mitgliedsgemeinden Eyendorf, Garlstorf, Gödenstorf, Salzhausen, Toppenstedt, Vierhöfen und Wulfsen, einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen im Gemeindegebiet.

                                                           § 2 Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 01. Mai 2011 in Kraft

 

Keine

Keine             

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik empfiehlt dem Samtgemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Samtgemeinde Salzhausen stimmt der vorliegenden Satzungsänderung zu

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik empfiehlt dem Samtgemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  Die Samtgemeinde Salzhausen stimmt der vorliegenden Satzungsänderung zu.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sondernutzungssatzung (39 KB) PDF-Dokument (167 KB)    
Anlage 2 2 1. Sätzungsänderung (22 KB) PDF-Dokument (69 KB)