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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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E-Mail:
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/12/089  

Betreff: Erweiterung der Betreuungszeit im Kindergarten Vierhöfen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 51 13 02
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur Vorberatung
26.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport, Kultur ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.12.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Frau Muhs-Jaap und Herr Jaap stellen einen Antrag auf Erweiterung der Betreuungszeiten im Kindergarten Vierhöfen. Zuvor haben Sie eine Umfrage unter den Eltern in Vierhöfen durchgeführt. Der Antrag mit ausführlicher Begründung und das Umfrageergebnis sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Kindergarten Vierhöfen hat zurzeit eine Regelöffnungszeit von 08:00 bis 12:00 Uhr und Sonderöffnungszeiten von 07:30 bis 08:00 Uhr und von 12:00 bis 14:00 Uhr. Somit ist eine Betreuung im Kindergarten Vierhöfen von 07:30 – 14:00 Uhr gewährleistet.

Laut Umfrage besteht für ein Kind Bedarf für eine Betreuung bis 15 Uhr, für zwölf Kinder bis 16 Uhr und für ein Kind bis 17 Uhr. Von diesen vierzehn Kindern gehen zurzeit bereits sechs Kinder in den Kindergarten und die anderen Kinder kommen zum nächsten Kindergartenjahr. Für alle sechs Kinder die zurzeit den Kindergarten Vierhöfen besuchen wird eine Betreuung bis 16 Uhr gewünscht. Um eine Erweiterung von Betreuungszeiten zu begründen wurden früher immer 8 Kinder als Mindestanzahl vorausgesetzt. Im Hinblick auf den steigenden Bedarf ab August 2013 könnte eine Erweiterung der Öffnungszeit bereits jetzt angeboten werden.

Für die Betreuung der 6 Kinder wäre grundsätzlich nur eine Erzieherin erforderlich. Da aber eine Erzieherin in einem Kindergarten nicht allein mit den Kindern sein darf wäre eine zweite Kraft erforderlich. Die zweite Kraft muss für den Notfall im Hause sein, falls der ersten Kraft etwas passiert und die Kinder dann nicht auf sich allein gestellt sind.

Durch die zusätzliche Betreuungszeit würden für das erforderliche Personal ab Januar 2013 Mehrkosten pro Monat in Höhe von ca. 1.960,95 € und ab August ca. 1.988,45 € entstehen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass durch die dann erhöhten Elternbeiträge und dem dann erhöhten Personalkostenzuschuss auch Mehreinnahmen zu verzeichnen wären. Das vorhandene Personal wäre bereit zusätzlich Stunden zu arbeiten.

Eine Folge aus der Erweiterung der Betreuungszeit wäre die Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis. Da die Sonderöffnungszeiten in einem Kindergarten nicht mehr als die Hälfte der Regelöffnungszeit betragen dürfen, wäre hier ebenfalls eine Anpassung der Arbeitsverträge erforderlich. Da nur Sonderöffnungszeiten über eine Nebenabrede vertraglich vereinbart werden dürfen. Nebenabreden können bei Wegfall des sachlichen Grundes, z. B. kein oder zu kleiner Bedarf in der Sonderöffnungszeit, einseitig durch die Samtgemeinde wieder gekündigt werden. Die im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitsstunden können nicht einseitig gekündigt werden. Dies ist bei der Erweiterung von Betreuungszeiten zu berücksichtigen. In Vierhöfen wären zum Beispiel eine neue Regelöffnungszeit von 08:00 bis 14:00 (6 Std.) und Sonderöffnungszeiten von 07:30 bis 08:00 und von 14:00 bis 16:00 Uhr (insg. 2,5 Std.) möglich. Bei Wegfall des Betreuungsbedarfs bis 16 Uhr könnten die 2 Stunden Sonderöffnungszeit ganz oder zum Teil wieder gekündigt werden und die jetzige Sonderöffnungszeit von 12:00 bis 14:00 würde als Regelöffnungszeit bestehen bleiben. Da die Sonderöffnungszeit von 12:00 – 14:00 Uhr bereits seit mehreren Jahren gut angenommen wird ist das Risiko der Veränderung von Sonder- zur Regelöffnungszeit sehr gering.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben bei den Personalkosten ab Januar 2013 in Höhe von 1.960,95 € und ab August 2013 sind im Haushaltsplan überplanmäßig zu veranschlagen.

 


Die Regelöffnungszeit des Kindergarten Vierhöfen wird auf 08:00 bis 14:00 Uhr festgelegt. Eine Sonderöffnungszeit von 14:00 bis 16:00 Uhr wird ab 01.01.2013 angeboten. Die erforderlichen Arbeitsverträge sind entsprechend anzupassen.

 


Anlagen:

Antrag Muhs-Jaap

Umfrageergebnis Muhs-Jaap