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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
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Öffnungszeiten der
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Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
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nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/12/088  

Betreff: Einrichtung einer Krippe in Garstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 51 13 00
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur Vorberatung
26.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport, Kultur ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.12.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Gemäß § 24 Absatz 2 des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. Die Regelung des § 24 Abs.1 Satz 3 KiföG, wonach sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf richtet, gilt entsprechend. Dies bedeutet, dass jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren einen Anspruch auf eine Betreuung individuell nach den Bedürfnissen der Eltern hat. Die von Bund, Ländern und Kommunen zum Ziel gesetzte Betreuungsquote von 35 % der unter Dreijährigen hat dabei keinen Einfluss auf den Rechtsanspruch.

Die Anzahl der Kinder zwischen einem und drei Jahren liegt in der Samtgemeinde Salzhausen laut Prognose in den nächsten drei Jahren im Schnitt zwischen 200 und 210 Kindern. Unter Berücksichtigung der nicht rechtswirksamen Betreuungsquote hat der Landkreis Harburg für die Samtgemeinde Salzhausen ein Defizit an Betreuungsplätzen für das Betreuungsjahr 2012/2013 in Höhe von 8 Plätzen in einer Tageseinrichtung ermittelt. Siehe hierzu Seite 56 des Kindergartenbedarfsplanes des Landkreis Harburg (der Kindergartenbedarfsplan wurde den Ausschussmitgliedern vorab elektronisch zur Verfügung gestellt).

Die derzeitige Warteliste für einen Krippenplatz in der Samtgemeinde Salzhausen beträgt derzeit weit mehr als 30 Kinder. Der Bedarf an einer Betreuung in einer Krippe wird darüber hinaus weiter steigen. Aus diesem Grund und auf Grund der geographischen Lage zwischen den Krippen Toppenstedt und Salzhausen, empfiehlt die Verwaltung die Einrichtung einer Krippe in Garstedt.

Hierzu bietet sich das alte Feuerwehrgerätehaus in Garstedt in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten Garstedt an. Ein teilenergetischer Umbau (Variante 1) würde laut Kostenschätzung (Anlage 1) der Fa. nhp Partnership 173.152,75 € Brutto kosten. Variante 1 enthält die Dämmung und Verkleidung der Außenwände. Ein vollenergetischer Umbau (Variante 2) würde 220.931,25 € laut Kostenschätzung (Anlage 2) kosten. Variante 2 enthält neben der Dämmung und Verkleidung der Außenwände eine Dämmung des Daches, sowie den Austausch aller bestehenden Fenster.

Nach der geänderten Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT II), die im November 2012 veröffentlich werden soll, gäbe es pro geschaffenen Krippenplatz eine Förderung in Höhe von 7.700,- € wenn die Mindestausgaben pro Platz 10.000,- € betragen. Bleibt ein Eigenanteil in Höhe von 2.300-, € pro Platz. Durch die Einrichtung einer Krippengruppe würden 15 neue Krippenplätze geschaffen. Um die volle Förderung zu erhalten müssten also mindestens 150.000,- € investiert werden. Dieses Kriterium wäre nach beiden Kostenschätzungen erfüllt. Somit ist mit einer Förderung (15 x 7.700,- €) in Höhe von 115.500,- € zu rechnen und es bleibt ein Restbetrag bei Variante 1 in Höhe von 57.652,75 €. Der Landkreis Harburg fördert die Schaffung von Krippenplätzen zusätzlich mit 1.500,- € pro Platz, sodass von hier mit 22.500,- € Förderung zu rechnen ist. Damit bleibt ein Eigenfinanzierungsanteil (57.652,75 € - 22.500,- €) in Höhe von 35.125,75 € für die Samtgemeinde Salzhausen. Teilt man diese 35.125,75 € durch die 15 neu geschaffenen Krippenplätze wird auch der laut Förderrichtlinie vorgeschriebenen Eigenanteil in Höhe von 2.300,-€ pro Platz mit 2.343,52 € eingehalten.

Bei der Variante 2 verändern sich die Förderbeträge nicht. Lediglich der Eigenanteil der Samtgemeinde erhöht sich von 35.125,75 € auf 82.904,25 € (plus 47.778,50 €).

Die Verwaltung empfiehlt auf Grund der steigenden Energiekosten den vollenergetischen Umbau in Höhe von 220.931,25 €. Jeder Krippenplatz in Garstedt würde dann mit einem Eigenanteil in Höhe von 5.526,95 € durch die Samtgemeinde finanziert.

 

Der alternativ diskutierte Krippenanbau am Kindergarten Eyendorf würde nach aktueller Kostenschätzung (bei normalem Baugrund) ca. 300.000,- € kosten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Es müssen für das Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig 220.931,25 € zur Verfügung gestellt werden. Demgegenüber sind Einnahmen durch Fördergelder in Höhe von 115.500,- € (Bund) und 22.500,- € (LK) zu veranschlagen.

 


Die Einrichtung einer Krippengruppe im alten Feuerwehrgerätehaus Garstedt wird in vollenergetischer Bauweise beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt nach Bekanntgabe der neuen Förderrichtlinie RAT II einen Förderantrag bei der Landeschulbehörde zu stellen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 


Anlagen:

Kostenschätzung teilenergetischer Umbau

Kostenschätzung vollenergetischer Umbau