Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/12/107  

Betreff: Änderung der "Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dörpschün"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 24 01
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung u. Landschaftspflege Vorberatung
15.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
20.12.2012 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2012.07.01 - Dörpschün Benutzugs- u. Gebührenordnung  
2012.11.01 - Entwurf Dörpschün Benutzungs- u. Gebührenordnung  

Auf Grund von Veränderungen im Gaststättengesetz ist eine Veränderung der Formulierung in § 5 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dörpschün“ erforderlich. Den Begriff der Schankerlaubnis gibt es im Gaststättengesetz so nicht mehr. Es werden für Veranstaltungen keine Schankerlaubnisse mehr erteilt, sondern der Veranstalter muss eine Anzeige eines Gaststättengewerbes beim Ordnungsamt machen. Die Gebühr für diese Anzeigepflicht wird im Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzt in Verbindung mit der Allgemeinden Gebührenordnung geregelt. Die Aufnahme eines Betrages in die Benutzungs- und Gebührenordnung ist deshalb nicht notwendig.

 


Finanzielle Auswirkungen:

./.

 


Die Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 2 wird gemäß Entwurf beschlossen.

 


Anlagen:

Alte Benutzungs- und Gebührenordnung der Dörpschün

Entwurf der neuen Benutzungs- und Gebührenordnung der Dörpschün

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012.07.01 - Dörpschün Benutzugs- u. Gebührenordnung (14 KB)      
Anlage 2 2 2012.11.01 - Entwurf Dörpschün Benutzungs- u. Gebührenordnung (143 KB)