Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/12/084  

Betreff: 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wedemann, Marc
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Wedemann, Marc
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauleitplanung Vorberatung
19.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Ver- und Entsorgungsbetriebe geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.12.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Auf Grund des neuen Ausschreibungsergebnisses für die Fäkalschlammabfuhr durch ein privates Unternehmen und der neuen Gebühren für das Jahr 2013 für die Anlieferung der Fäkalien im Klärwerk Glüsingen, müssen die Preise in der Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen angepasst werden. Der Landkreis Harburg hat für die Anlieferung von Fäkalien im Jahr 2013 aus einer Kleinkläranlage (KKA) einen Preis in Höhe von 4,92 €/m³ und für Fäkalien aus einer abflusslosen Sammelgrube (ASG) in Höhe von 0,87 €/m³ festgesetzt unter dem Vorbehalt des Beschlusses durch den Kreisrat am 17.12.2012. Der Kreisrat ist in den letzten Jahren immer den berechneten Preisen des Fachamtes gefolgt. Die Fa. hanseWasser Bremen berechnet ab 2013 pro m³ Fäkalschlamm 19,95 € zzgl. MwSt. gleich 23,74 €/m³. Dadurch ergibt sich ein Preis für die Entsorgung von Fäkalien aus einer KKA in Höhe von 28,66 €/m³ und für Fäkalien aus einer ASG in Höhe von 24,61 €/m³.
Der Erschwerniszuschlag für das Aufbringen einer Schlauchlänge von über 50 m einschließlich ggf. erforderlich werdenden Zwischenpumpe beträgt je angefangene 5 m 32,13 € inkl. MwSt.

Notentleerungen am Wochenende (Samstag/Sonntag) und Feiertagen für dringende, unaufschiebbaren gesondert angeforderte Bedarfsentleerungen pro Hauskläranlage oder abflusslose Sammelgrube beträgt 297,50 € inkl. MwSt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Gebühren für die Entsorgung werden komplett auf den Betreiber der KKA oder ASG per Gebührenbescheid umgelegt, sodass für die Samtgemeinde keine Kosten entstehen.

 

 


Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Grundstücksabwasseranlage (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 


Anlagen:

3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Grundstücksabwasseranlage (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)