Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/11/003  

Betreff: 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Salzhausen - Fortschreibung;
hier: Privater Antrag auf Wiederaufnahme in das laufende Verfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Drinkuth, Britta
Federführend:Fachbereich Bauen Beteiligt:Verwaltungsleitung
Bearbeiter/-in: Drinkuth, Britta   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauleitplanung Vorberatung
24.01.2011 
Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Ver- und Entsorgungsbetriebe geändert beschlossen   
19.11.2012 
Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Ver- und Entsorgungsbetriebe (offen)     
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
31.03.2011 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen abgelehnt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Als Anlage ist das Schreiben der Eheleute Schmidt vom 17

Als Anlage ist das Schreiben der Eheleute Schmidt vom 17.12.2010 beigefügt.

Inhaltlich begehren die Eheleute Schmidt die Wiederaufnahme der Fläche mit der Bezeichnung Garst 2 N in einer geringeren Größe.

Die ursprünglich beantragte Fläche Garst 2 N (ist ebenfalls als Anlage beigefügt) wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vom Landkreis wie folgt bewertet:

„...Die Teiländerungsfläche Garst 2 N verschärft die Gemengelage bestehender Gewerbe- und Handwerksbetriebe im Bereich der angrenzenden Mischbaufläche. Die konkrete Abgrenzung der Fläche erschließt sich nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Dabei ist auch die Gesamtentwicklung im Zusammenhang mit der benachbarten Änderungsfläche Garst 1 N und der geplanten Wohnbebauung Wulfsen (30. FNP-Änderung) konzeptionell miteinander in eine Beziehung zu setzen. ...“

Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Garstedt eine Ausweisung dieser Fläche als reine Wohnbaufläche abgelehnt.

Die politischen Gremien der Samtgemeinde haben daraufhin beschlossen, diese Fläche aus dem Verfahren zu nehmen.

Nach wie vor vertritt der Landkreis die obige Auffassung:

„...Gemäß den Bauunterlagen befinden sich auf dem Grundstück Bahnhofstraße 21 zwei Abbundhallen und ein Spänesilo sowie überwiegend im vorderen Grundstücksteil Werkstätten. Die Genehmigungen enthalten ab 1973 Emmissionseinschränkungen bezogen auf die Störqualität „Dorfgebiete“, für das Silo wurden 1978 Grenzwerte für Späne und Schleifstaub festgesetzt.

Nach den vorliegenden Planunterlagen rückt die Bebauung der Fläche Garst 2 N bis auf 40 m an die Freiflächen des Betriebes heran, so dass in einer Planung Aussagen zur Verträglichkeit der konkurrierenden Nutzungen getroffen werden müssen. Derartige Regelungen können in Form aktiven Lärmschutzes, Nutzungseinschränkungen für den Betrieb oder durch Einhaltung von Abständen erreicht werden. Der Planungshoheit der Samtgemeinde steht insoweit ein breites Regelungsspektrum zur Verfügung. ...“.

Die Familie Schmidt macht -nach einem Gespräch mit dem Landkreis- nunmehr den Vorschlag, die Bautiefe auf eine Baureihe zu verringern bzw. lediglich zwei Baugrundstücke auszuweisen.

Der Landkreis geht davon aus, dass es sich bei dem Betrieb H. Meyer um einen nicht wesentlich störenden Betrieb gemäß § 6 BauNVO handelt. Bei dem Vorschlag der Familie Schmidt würde sich der Abstand zwischen Wohnbebauung und Betriebsgelände auf ca. 100 m vergrößern. Ein derartiger Abstand würde die bodenrechtliche Konfliktlage deutlich entschärfen, da die Wohnbebauung weniger dominant die Umgebung prägen würde und die ohnehin bestehenden Betriebsrestriktionen nicht wesentlich verändern würden.

Es ist darüber zu diskutieren/zu entscheiden, ob für eine verkleinerte Fläche Garst 2 N (lediglich eine Baureihe bzw. 2 Bauplätze) ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchgeführt werden soll. Sofern dieses befürwortet wird, wäre zumindest der Ratsbeschluss vom 09.12.2010 in Bezug auf die Abwägungsvorschläge zu korrigieren. Dieses kann erst in der Ratssitzung am 31.03.2010 erfolgen, soweit nicht vorher eine Ratssitzung stattfindet. Nach wie vor ist es Ziel, den Feststellungsbeschluss für die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Salzhausen im zweiten Quartal des Jahres 2011 zu treffen. Eine Änderung des bereits gefassten Auslegungsbeschlusses würde eine Verzögerung des Verfahrens bedeuten.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis ist es für eine Ausweisung dieser Fläche als Bauland zwingend erforderlich, eine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan vorzunehmen. Dieses kann ggf. auch in einem gesonderten Verfahren (z.B. auch im 43. Flächennutzungsplanverfahren als zweite Fläche) geschehen. Der Landkreis hat allerdings weitergehend darauf hingewiesen, dass die Abwägung der Samtgemeinde für diese Fläche schwierig sein dürfte, da ein gegenteiliger Ratsbeschluss der Gemeinde Garstedt vorliegt.

 


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Es wird das Ergebnis der Diskussion abgewartet

Es wird das Ergebnis der Diskussion abgewartet.