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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/18/451  

Betreff: Feststellung des Sitzerwerbs von Frau Hilke Beer im Gemeinderat
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 24 03.4
  Bezüglich:
GD/18/450
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
12.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Herr Hans-Joachim Abegg hat sein Mandat im Gemeinderat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Herr Abegg war über die Personenwahl in den Gemeinderat eingezogen. Frau Hilke Beer ist die nächste Nachrückerin nach dem Personenwahlergebnis vom 11.09.2016.

Nach § 51 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) in Verbindung mit § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes benachrichtigt der Wahlleiter die gewählten Bewerber über ihre Wahl mit dem Ersuchen, sich binnen einer Woche schriftlich zu äußern, ob sie die Wahl annehmen. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.

Eine Erklärung konnte Frau Beer aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht abgeben. Diese Erklärung wird bis zur Gemeinderatssitzung erwartet. Nachdem der Sitzverlust von Herrn Abegg gem. § 52 Absatz 2 NKomVG festgestellt wurde, kann der Sitzerwerb von Frau Beer im Gemeinderat ebenfalls per Beschluss gem. § 51 Satz 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 NKomVG festgestellt werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Hilke Beer mit sofortiger Wirkung in den Gemeinderat Salzhausen nachrückt.

 

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Anlagen:

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