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Samtgemeinde Salzhausen

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21376 Salzhausen
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Vorlage - GD/17/402-1  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde, Teil B" mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift

- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
- Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung / Behördenbeteiligung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
GD/17/402
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Planungs- und Hochbauausschuss Vorberatung
12.02.2018 
Sitzung des Planungs- und Hochbauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Abwägung_2018-02-02  
B-Plan Witthöftsfelde Teil B_Planzeichnung_Januar 2018  
B-Plan Witthöftsfelde Teil B_Textliche Festsetzungen_Januar 2018  
Begründung BPL 37n Teil B_Auslegung_2018  
2018_Lärmgutachten_Bericht  
Anlage 1a Lageplan Gewerbe Uebersicht  
Anlage 1b Lageplan Gewerbe_HuK_Ausschnitt  
Anlage 1c Lageplan Gewerbe_Salmatec_u_Kanefendt_Ausschnitt  
Anlage 2a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 1 Tag  
Anlage 2b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 1 Nacht  
Anlage 3a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 2 Tag  
Anlage 3b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 2 Nacht  
Anlage 4a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 3 Tag  
Anlage 4b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 3 Nacht  
Anlage 5a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 4 Tag  
Anlage 5b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 4 Nacht  
Anlage 6a Spitzenpegel SIP Gewerbe Variante 2 Tag  
Anlage 6b Spitzenpegel SIP Gewerbe Variante 2 Nacht  
Anlage 7a FPP Gewerbe Variante 3 Tag_u_Nacht  
Anlage 7b FPP Gewerbe Variante 4 Tag_u_Nacht  
Anlage 8a Beurteilungspegel SIP Gewerbe seltenes Ereignis Var2 nacht  
Anlage 8b FPP Gewerbe seltenes Ereignis_Variante 3 Nacht  
Anlage 8c FPP Gewerbe seltenes Ereignis_Variante 4 Nacht  
Anlage 9a Beurteilungspegel SIP VerkehrTag_Immissionshöhe 8,5 m  
Anlage 9b Beurteilungspegel SIP Verkehr Nacht_Immissionshöhe 8,5 m  
Anlage 10 LPB_Gewerbe Verkehr  

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Sachverhalt:

Der Rat hat am 11.01.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37n Witthöftsfelde, 1. Bauabschnitt (Teil A und Teil B) beschlossen.

 

In seiner Sitzung am 11.09.2017 hat der Planungsausschuss dem Entwurf für den Teil B des Bebauungsplanes Nr. 37n „Witthöftsfelde“ zugestimmt und für diesen Teil die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand vom 23.10.2017 bis einschließlich 24.11.2017 statt; gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt.

 

In der Anlage befinden sich die eingegangenen Stellungnahmen mit jeweils dazugehörigen Abwägungsvorschlägen. In den Stellungnahmen werden vor allem erneut Bedenken hinsichtlich der Lärmschutzkonzeptes und der geplanten Einengung der vorhandenen gewerblichen Tätigkeiten durch das Heranrücken von sensiblen Nutzungen vorgebracht.

 

Mittlerweile plant die Gemeinde im direkten Übergangsbereich zwischen dem Gewerbegebiet und dem geplanten Mischgebiet einen neuen Feuerwehrstandort zu etablieren, da auf dem bisherigen Standort die Voraussetzungen für die zwingend erforderlichen Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nicht in notwendiger Weise vorliegen. In diesem Zusammenhang soll auch die Rettungswache dem Feuerwehrstandort angegliedert werden.

 

Geplant wird nunmehr die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“. Der geplante Feuerwehrstandort schafft außerdem eine zusätzliche Zone zum Geräuschabbau zwischen sensibler Nutzung (Mischgebiet mit Wohnanteil) und den Schallemittenten (Gewerbebetriebe).

 

Die neue städtebauliche Ausgangslage führt - unabhängig von den Abwägungsvorschlägen - zu folgenden wesentlichen Änderungen bzw. Anpassungen des Bebauungsplanentwurfs:

 

-Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“.

-Anpassung der GRZ und der Bauweise entsprechend den Erfordernissen.

-Wegfall der Baugrenzen (diese sind bei Gemeinbedarfsflächen nicht erforderlich).

-Anpassung der Lärmschutzfestsetzungen (Festsetzung 6.2). Es entfällt die Vorgabe einer Gebäudelänge. Eine detaillierte schalltechnische Untersuchung der Feuerwehr erfolgt im Rahmen der Genehmigungsplanung der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm.

Eine seitens des Lärmgutachters durchgeführte Vorabschätzung zur Verträglichkeit des Feuerwehrstandortes kommt zu dem Ergebnis, dass eine konfliktfreie Nutzung unter Berücksichtigung der gewerblichen Vorbelastung und unter Einhaltung der Immissionsrichtwerte in der angrenzenden Wohn- und Mischbebauung möglich ist.

-Anpassung der Begründung und des Umweltberichts

 

Die Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahem führen ansonsten zu keinen inhaltlichen Änderungen, des Bebauungsplanentwurfs sondern lediglich zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen und Ergänzungen in der Begründung.

 

Durch die geplante Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche werden die Grundzüge der Planung geändert, so dass eine erneute Offenlegung (Auslegung und Behördenbeteiligung) erfolgen muss.

 

Herr Patt sowie Herr Bachmeier von dem Büro Lärmkontor werden während der Ausschusssitzung anwesend sein, und weitere Erläuterungen geben und Fragen zur Planung beantworten.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss empfiehlt folgende Beschlussvorschläge:

1)Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge) berücksichtigt.

 

2)Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil B“ mit örtlicher Bauvorschrift (Stand: Januar 2018) wird gebilligt.

3)Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 4a Abs. 3, Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB erneut durchgeführt.

 

 

 

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Anlagen:

- Abwägungsvorschläge

- B-Plan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil B“ mit örtlicher Bauvorschrift:

Planzeichnung und Textliche Festsetzungen (Stand: 01/2018)

- Begründung

- Lärmgutachten (01/2018)

-Anlagen zum Lärmgutachten 1a-10


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Abwägung_2018-02-02 (182 KB)      
Anlage 3 3 B-Plan Witthöftsfelde Teil B_Planzeichnung_Januar 2018 (1449 KB)      
Anlage 4 4 B-Plan Witthöftsfelde Teil B_Textliche Festsetzungen_Januar 2018 (111 KB)      
Anlage 6 5 Begründung BPL 37n Teil B_Auslegung_2018 (2789 KB)      
Anlage 5 6 2018_Lärmgutachten_Bericht (1250 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 1a Lageplan Gewerbe Uebersicht (2827 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 1b Lageplan Gewerbe_HuK_Ausschnitt (780 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 1c Lageplan Gewerbe_Salmatec_u_Kanefendt_Ausschnitt (676 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 2a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 1 Tag (2574 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 2b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 1 Nacht (2538 KB)      
Anlage 12 12 Anlage 3a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 2 Tag (2584 KB)      
Anlage 13 13 Anlage 3b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 2 Nacht (2540 KB)      
Anlage 14 14 Anlage 4a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 3 Tag (2626 KB)      
Anlage 15 15 Anlage 4b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 3 Nacht (2606 KB)      
Anlage 16 16 Anlage 5a Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 4 Tag (2637 KB)      
Anlage 17 17 Anlage 5b Beurteilungspegel SIP Gewerbe Variante 4 Nacht (2598 KB)      
Anlage 18 18 Anlage 6a Spitzenpegel SIP Gewerbe Variante 2 Tag (2666 KB)      
Anlage 19 19 Anlage 6b Spitzenpegel SIP Gewerbe Variante 2 Nacht (2636 KB)      
Anlage 20 20 Anlage 7a FPP Gewerbe Variante 3 Tag_u_Nacht (2185 KB)      
Anlage 21 21 Anlage 7b FPP Gewerbe Variante 4 Tag_u_Nacht (2183 KB)      
Anlage 22 22 Anlage 8a Beurteilungspegel SIP Gewerbe seltenes Ereignis Var2 nacht (2584 KB)      
Anlage 23 23 Anlage 8b FPP Gewerbe seltenes Ereignis_Variante 3 Nacht (2189 KB)      
Anlage 24 24 Anlage 8c FPP Gewerbe seltenes Ereignis_Variante 4 Nacht (2182 KB)      
Anlage 25 25 Anlage 9a Beurteilungspegel SIP VerkehrTag_Immissionshöhe 8,5 m (2553 KB)      
Anlage 26 26 Anlage 9b Beurteilungspegel SIP Verkehr Nacht_Immissionshöhe 8,5 m (2553 KB)      
Anlage 27 27 Anlage 10 LPB_Gewerbe Verkehr (2966 KB)