Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/18/431  

Betreff: Verkehrssicherungspflicht: Baum- und Spielplatzkataster
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Marc Wedemann
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Wedemann, Marc
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung u. Landschaftspflege Vorberatung
15.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
12.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 09.11.2017  
Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 19.02.2018  
VerkehrssicherungspflichtfuerBaeume  
UebertragbarkeitderVerkehrssicherungspflicht  
Kinderspielplaetze  
GUVKontrolleSpielplaetze  
Verwaltungsvereinbarung  
mögliche Kostenverteilung  

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Sachverhalt:

Auf Anregung der Gemeinden Garlstorf und Wulfsen wurde der Wunsch geäußert, auf Samtgemeindeebene ein zentrales Baum – und Spielplatzkataster einzuführen, um die Aufgabe so wirtschaftlich wie möglich durchzuführen.

 

Die Gemeinde Garstedt hat bereits ein Baumkataster eingeführt, wird sich aber dennoch am zentralen Kataster der Samtgemeinde Salzhausen beteiligen.

 

Die Städte Buchholz und Winsen, die Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf haben bereits ein digitales Baumkataster eingeführt. Die Samtgemeinden Hanstedt und Jesteburg werden nach Einführung des Katasters in der Samtgemeinde Salzhausen das Thema ebenfalls umsetzen.

 

Bereits im Betriebsausschuss der Samtgemeinde Salzhausen wurde das Thema im IV. Quartal 2017 beraten. Der Betriebsausschuss hat beschlossen, vorbehaltlich der Beschlüsse der Räte der Mitgliedsgemeinden, auf Samtgemeindeebene ein zentrales Baum- und Spielplatzkataster aufzustellen und die lfd. Kontrollen sowie die Pflege des Katasters zentral durch den Bauhof der Samtgemeinde durchführen zu lassen. Weiterhin sind die Investitions- und Sachkosten zu kalkulieren und dem Betriebsausschuss im I. Quartal  2018 zur Beratung bzw. Beschlussfassung vorzulegen. Die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Samtgemeinde Salzhausen und den Mitgliedsgemeinden sind ebenfalls vorzubereiten.

 

Die durch die Baumkontrolle festgestellten und festgelegten Maßnahmen zur Baumpflege sollen extern vergeben werden. Die Samtgemeinde Salzhausen – Wirtschaftsbetriebe - wird die Baumpflegemaßnahmen ausschreiben und einen Rahmenvertrag mit einer Firma  schließen. Die Freigabe der Pflegemaßnahmen erfolgt durch den Träger der Einrichtung bzw. der Gemeinde in deren Gemarkungsbereich.

 

Kosten für die Soft- und Hardware werden von der IT-Kooperation des Landkreises Harburg übernommen, in dem die Software für den gesamten Landkreis eingekauft wird. Investitions- und lfd. Kosten werden auf die mtl. Lizenzkosten der Samtgemeinde umgelegt. Die dadurch entstehende Steigerung der Lizenzkosten wird samtgemeindeumlageneutral sein.

 

Es wird deshalb auf die beigefügten Sitzungsvorlagen des Betriebsausschusses sowie entsprechende Anlagen verwiesen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die jährlichen Personalkosten betragen, unter der Voraussetzung der Beschlüsse der Räte der Mitgliedsgemeinden, des Rates der Samtgemeinde Salzhausen und des Betriebsausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, für die Gemeinde Salzhausen ca. 14.500,- EUR. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf etwa 2.000,- EUR. Die jährlichen Gesamtkosten betragen demnach ca. 16.500,- EUR.

 

Der jährliche Pflegeaufwand kann zzt. nicht ermittelt werden.

 

Für die erstmalige Erfassung und Kontrolle der Bäume beträgt der Aufwand ca. 20.200,- EUR.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Salzhausen beschließt, vorbehaltlich der Beschlüsse der Räte der Mitgliedsgemeinden, des Betriebsausschusses der Samtgemeinde Salzhausen sowie des Rates der Samtgemeinde Salzhausen, auf Samtgemeindebene ein zentrales Baum- und Spielplatzkataster einzuführen und die lfd. Kontrollen sowie die Pflege des Katasters zentral durch den Bauhof der Wirtschaftsbetriebe durchführen zu lassen und die Verwaltungsvereinbarung abzuschließen.

 

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Anlagen:
Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 09.11.2017

Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 19.02.2018

Verkehrssicherungspflicht für Bäume

Übertragbarkeit der Verkehrssicherungspflicht

Kinderspielplätze

GUV Kontrolle Spielplätze

Verwaltungsvereinbarung

Mögliche Kostenverteilung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 09.11.2017 (65 KB)      
Anlage 7 2 Sitzungsvorlage Betriebsausschuss 19.02.2018 (51 KB)      
Anlage 2 3 VerkehrssicherungspflichtfuerBaeume (457 KB)      
Anlage 3 4 UebertragbarkeitderVerkehrssicherungspflicht (143 KB)      
Anlage 4 5 Kinderspielplaetze (285 KB)      
Anlage 5 6 GUVKontrolleSpielplaetze (416 KB)      
Anlage 6 7 Verwaltungsvereinbarung (184 KB)      
Anlage 8 8 mögliche Kostenverteilung (376 KB)