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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/18/426  

Betreff: Ersatzbeschaffung LF 10 für die FF Garlstorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Pott, Hermann
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Vorberatung
22.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
15.03.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Zu den Einsatzfahrzeugen der Samtgemeindefeuerwehren zählt auch das ehemalige Bundesfahrzeug für den Katastrophenschutz (Kat LF 16 TS), dass im August 2012  in das Eigentum der Samtgemeinde Salzhausen übergegangen ist. Dieses Fahrzeug sollte ursprünglich vom Bund ausgemustert werden weil der damals notwendige Reparaturaufwand den Zeitwert des Fahrzeuges überstieg. Durch viel Engagement der FF Garlstorf und relativ geringen Haushaltsmitteln (1.700,- EUR) konnte dieses Einsatzfahrzeug bis heute einsatzbereit gehalten werden. Mittlerweile ist es 30 Jahre alt und weist erhebliche technischer Mängel auf. Ersatzteile werden nicht mehr hergestellt und sind wenn überhaupt, nur noch gebraucht zu bekommen.  Eine Ersatzbeschaffung für die Stützpunktfeuerwehr Garlstorf, die einen Großteil der Einsätze auf der Bundesautobahn ausführen muss, ist erforderlich. Die Verwaltung hat die Ersatzbeschaffung über den Landkreis Harburg und der Polizeidirektion Lüneburg beim Land Niedersachsen beantragt. Dieser Antrag wurde abschließend abgelehnt. Eine Ersatzbeschaffung durch den Bund ist nach Auskunft des Landkreises und nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Lüneburg bis auf weiteres nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Kostenvoranschläge eingeholt, die Aufschluss über die Gesamtkosten für Fahrgestell und Aufbau liefern. Maßgabe der Verwaltung für die Beladung, und davon ist die Größe des Einsatzfahrzeuges u.a. abhängig, war die Einhaltung der DIN für das zu beschaffende Einsatzfahrzeug. In den Anforderungen für das neue Einsatzfahrzeug sind Empfehlungen des Gemeindebrandmeisters und nach Absprache mit der FF Garlstorf zusätzliche Ausrüstung für den Autobahneinsatz (z.B. Beleuchtungssatz, Stromerzeuger) und Sicherheitsvorrichtungen zum Schutze der Einsatzkräfte  auf der Bundesautobahn (z.B. Heckwarnvorrichtung, Beschichtung des Aufbaus mit reflektierenden Signalfolien) eingeflossen. Aufgrund der zuvor genannten Kriterien und der Einsatztaktik ist ein mindestens gleichgroßes Einsatzfahrzeug (LF 10 oder HLF 10) zu beschaffen.     

Nach den vorliegenden Angeboten wird das Fahrgestell ca. 80.000,- EUR (MAN), der Aufbau ca. 200.000,- EUR (Fa. Schlingmann) kosten. Die Beschaffung und damit das notwenige Ausschreibungs- und Vergabeverfahren inkl. Überprüfung durch das RPA Hannover sollte, wie bei den vorherigen Fahrzeugbeschaffungen, über die KWL Niedersachsen (kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft) abgewickelt werden. Die vom RPA Hannover durchgeführte Überprüfung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens liefert die notwendige Rechtssicherheit für die nachfolgenden Auftragsvergaben durch die Samtgemeinde. Durch die Ausschreibung sind die tatsächlichen Gesamtkosten im Vergleich zu den Angeboten in der Vergangenheit zum Teil etwas niedriger ausgefallen. Die KWL stellt der Samtgemeinde für ihre Dienstleistungen inkl. der Kosten fürs RPA pauschal 5.000,- EUR in Rechnung.

Der Haushaltsansatz 2018 für die Ersatzbeschaffung in Höhe von 280.000,- EUR wird um 5.000,- EUR überzogen und begründet sich durch die Preissteigerung beim Fahrgestell- und Aufbauhersteller.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Investitionshaushalt 2018 sind die Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung des neuen Einsatzfahrzeuges der FF Garlstorf  in Höhe von 280.000,- EUR eingeplant. Die Mehrkosten in Höhe von 5.000,- EUR müssen im Produkt Brandschutz überplanmäßig in Anspruch genommen werden.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Tourismus empfiehlt dem Samtgemeinderat nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Das Kat LF 16 TS der FF Garlstorf wird durch ein LF 10 oder HLF 10 ersetzt. Mit der Beschaffung wird die KWL Niedersachsen beauftragt.

 

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Anlagen: