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Samtgemeinde Salzhausen

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Wolfgang Krause
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21376 Salzhausen
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - Ga/18/020  

Betreff: Ausbau Vierhöfener Straße - 2. Bauabschnitt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Christa Beyer
Federführend:Gemeinde Garstedt Bearbeiter/-in: Beyer, Christa
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Garstedt Vorberatung
11.01.2018 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Garstedt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Garstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Garstedt Entscheidung
01.02.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Garstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Garstedt_VierhöfenerStraße-BA2_Ausbau_2017-11-30  
RSH_Entwurf_171102 LKW-Verkehr  

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Sachverhalt:

In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Garstedt und der Samtgemeinde Salzhausen unter Beteiligung der Planungsbüros INGWA und NLG wurden die Voraussetzungen für einen kompletten Ausbau der Vierhöfener Straße beginnend mit dem 2. Bauabschnitt in Garstedt bis zur Kreistraße in Vierhöfen erörtert.

 

Es besteht die Möglichkeit der Förderung dieses Ausbaus im Jahr 2019 durch das Land Niedersachsen, der Förderanteil beträgt 60% der förderfähigen Baumaßnahmen. Das geschätzte Gesamtvolumen des Ausbaus beträgt ca. 1,5 Mio. Euro.

Voraussetzung für die Förderung ist der Ausbau auf gesamter Länge und eine Antragstellung vor dem 15.02.2018.

Die Gemeinde Vierhöfen hat sich grundsätzlich positiv zur Beteiligung an der Baumaßnahme geäußert.

 

Die ersten Planungen der Gemeinde Garstedt datieren bereits aus dem Jahr 2009. In mehreren Gesprächen mit der Samtgemeinde, dem Planungsbüro INGWA, der Fa. RSH Polymere und Vertretern des Landkreises wurden die unterschiedlichen Anforderungen an einen Ausbau erörtert. Die Fa. RSH hat inzwischen einen ersten Entwurf für eine veränderte Zufahrt zum Betriebsgelände vorgestellt. Sofern diese Planungen im erforderlichen BImSchG-Verfahren genehmigt würden, ist eine Berücksichtigung bei der Ausbauplanung erforderlich.

 

Der aktuelle Entwurf wird von Herrn Werner, INGWA in der Sitzung vorgestellt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:
 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Garstedt befürwortet den Ausbau der Vierhöfener Straße auf der gesamten Länge. Der Antrag auf Förderung soll fristgerecht vor dem 15.02.2018 in Abstimmung mit der Samtgemeinde und der Gemeinde Vierhöfen erfolgen. Die Umsetzung soll 2019 durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Samtgemeinde Salzhausen und der Fa. RSH Polymere  eine Vereinbarung über die Erschließung zu erarbeiten und dem Rat vorzustellen.

 

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Anlagen:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Garstedt_VierhöfenerStraße-BA2_Ausbau_2017-11-30 (816 KB)      
Anlage 2 2 RSH_Entwurf_171102 LKW-Verkehr (34 KB)