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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/17/422  

Betreff: Berufung des Allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters in das Beamtenverhältnis auf Zeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Personalvorlage
Verfasser:1. Philippe Ruth
2. Wolgang Krause
Aktenzeichen:(10) 11 11 20
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
14.12.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Hauptsatzung der Samtgemeinde Salzhausen sieht nach § 7 vor, dass der Allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden kann. Dies entspricht § 108 „Beamtinnen und Beamte auf Zeit“ Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Hier heißt es, in Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter nach Maßgabe der Hauptsatzung in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Diese Beamtinnen und Beamten führen in Samtgemeinden die Bezeichnung Erste Samtgemeinderätin oder Erster Samtgemeinderat, wenn ihnen das Amt der allgemeinen Stellvertreterin oder des allgemeinen Stellvertreters übertragen ist, im Übrigen Samtgemeinderätin oder Samtgemeinderat.

§ 109 NKomVG regelt die Wahl und die Abwahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit. Beamtinnen und Beamte auf Zeit nach § 108 werden auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Die Stelle ist grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Die Vertretung kann jedoch im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn sie beabsichtigt,

  1. die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber erneut zu wählen,
  2. eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit der Kommune unter Beibehaltung ihrer oder seiner bisherigen Fachgebietszuständigkeit zur allgemeinen Stellvertreterin oder zum allgemeinen Stellvertreter zu wählen oder
  3. eine andere bestimmte Bewerberin oder ein anderen bestimmten Bewerber zu wählen, und nicht erwartet, dass sich im Ausschreibungsverfahren eine andere Person bewerben würde, die wegen ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde vorzuziehen wäre.

Für einen Beschluss nach Nr. 3 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

Samtgemeindebürgermeister Krause schlägt vor, Herrn Ulrich Emcke aufgrund seiner langjährigen guten Tätigkeit als Fachbereichsleiter Finanzen und Allgemeiner Vertreter in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein auswärtiger Bewerber die gleiche Eignung, Befähigung und Sachkunde vorweisen kann.

Die Besoldung von Herrn Emcke würde sich von A 13 Stufe 10 auf A 15 Stufe 10 erhöhen. Durch die neue Besoldung würden Mehrkosten entstehen. Diese würden aber durch Einsparung bei der Versorgungsumlage mehr als ausgeglichen. Das hängt damit zusammen, dass Herr Emcke als Nachfolger auf die unbesetzte Stelle des früheren Beamten auf Zeit nachrücken würde. Bei einer unbesetzten Beamtenstelle steigt die Versorgungsumlage von 1,0 % auf 1,5 %. Wie sich die Versorgungsumlage für die Jahre 2017 und später entwickeln wird, kann zurzeit nicht beurteilt oder prognostiziert werden, da die Versorgungskasse derzeit ihre Satzung überarbeitet und selber noch keine Aussagen dazu treffen kann.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Einsparungen bei der Versorgungsumlage sind höher als die Mehrkosten für die Besoldung.

 


Beschlussvorschlag:

Beschluss 1: Auf eine öffentliche Ausschreibung, für die Berufung des Allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters in das Beamtenverhältnis auf Zeit, wird verzichtet, da nicht zu erwarten ist, dass ein auswärtiger Bewerber die gleiche Eignung, Befähigung und Sachkunde vorweisen kann.

Beschluss 2: Herr Ulrich Emcke wird mit Wirkung zum 01.01.2018 für eine Amtszeit von 8 Jahren zum Beamten auf Zeit gewählt.

 

 


Anlagen:

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