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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - Ga/17/010-1  

Betreff: B-Plan Nr. 5 "Toppenstedter Str." 1. Änderung
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Christa Beyer
Federführend:Gemeinde Garstedt Bearbeiter/-in: Gielow, Simone
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Garstedt Vorberatung
25.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Garstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Garstedt Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_ Abwägung TÖB + öffentl. Ausl_ §§3(1)_4(1) BauGB  
Anlage 2_Entwurf_ Garstedt_Toppenstedter_Str._1_Änd  

Sachverhalt:

-          Beratung über die Abwägungsvorschläge zur frühzeitigen Beteiligung

-          Beratung über den Entwurf des Bebauungsplanes

-          Beschluss zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Am 05.12.2016 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Garstedt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß. § 3 Abs.1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 5 „ Toppenstedter Straße“, 1. Änderung und Erweiterung beschlossen.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 20.12.201630.01.2017. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. In der Anlage befinden sich die eingegangen Stellungnahmen der Behörden mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen.

Es wurden keine grundsätzlichen Bedenken erhoben oder weiterergehende Untersuchungen gefordert. Auf das damals noch ausstehende Oberflächenentwässerungskonzept wurde hingewiesen. Hinweise gingen vor allem hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein. So wurde u.a. ein Hinweis zur Ausgestaltung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF- Maßnahmen), zur Wahrung der ökologischen Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten, zur generellen Eingriffskompensation sowie zu den Waldbelangen gegeben. Aufgrund der Inanspruchnahme von Waldflächen wurde eine Standortalternative geprüft. Die betreffende Waldfläche soll jedoch zur Erweiterung eines bereits ansässigen Betriebes genutzt werden. Um Synergien optimal zu nutzen ist es notwendig, dass eine Verbindung zur vorhandenen Betriebsfläche gegeben ist, zumal der geplante Erweiterungsbau unmittelbar an ein Bestandsgebäude angesetzt werden soll um die Umsiedlung der Stückgutlogistik aus dem Ortskern zu ermöglichen. Es wird somit eine Waldumwandlung notwendig, mit welcher ein waldrechtliches Kompensationserfordernis einhergeht.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Stellungnahmen ein.

In der Zwischenzeit wurde das Oberflächenentwässerungskonzept durch das INGWA Planungsbüro, Oldenburg erstellt und bereits mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Harburg vorabgestimmt. Der wasserrechtliche Genehmigungsantrag wird derzeit eingereicht.

Um die Gewerbebetriebe nicht zusätzlich einzuschränken, wurde seitens des Gewerbeaufsichtsamtes angeregt auch die Nutzung von Schank- und Speisewirtschaften und Betriebe des Beherbergungsgewerbes auszuschließen. Seitens des Planungsbüros wird empfohlen, diesem Vorschlag des GAA zu folgen (Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 1).

Folgt die Gemeinde den Abwägungsvorschlägen, ist der Entwurf neben der erwähnten Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 1 somit lediglich aufgrund des nun vorliegenden Oberflächenentwässerungskonzeptes im Bereich des Regenrückhaltebeckens anzupassen. Diese Anpassung beinhaltet sowohl eine Anpassung der Planzeichnung wie auch der textlichen Festsetzungen. Weiterhin werden Hinweise zum Denkmalschutzgesetz aufgenommen.

Zur Zeit wird die naturschutzrechtliche Eingriffsbilanzierung erstellt, aus der sich die notwendigen externen Ausgleichsmaßnahmen ergeben, die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages dann gesichert werden müssen.

In der Sitzung wird Frau Dr. Zunker vom Planungsbüro Patt anwesend sein und weitere Erläuterungen zu den Plänen geben.

Es wird vorgeschlagen, auf der Basis der beiliegenden Pläne die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

  1. Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage) berücksichtigt.

  1. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Toppenstedter Straße“, 1. Änderung und Erweiterung, mit örtlicher Bauvorschrift (Stand. Oktober 2017) wird gebilligt. Es wird seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

 


Anlagen:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_ Abwägung TÖB + öffentl. Ausl_ §§3(1)_4(1) BauGB (237 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Entwurf_ Garstedt_Toppenstedter_Str._1_Änd (1365 KB)