1.              Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung und der

                 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

   Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen

   (siehe nachgereichte Anlage) berücksichtigt.

2.      Feststellungsbeschluss der 11. Änderung des Bebauungsplans:

      Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 12 „Reiterzentrum Luhmühlen“

      2. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Am 28.03.2011 hat der Rat der Gemeinde Salzhausen beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 12 „Reiterzentrum Luhmühlen“ 2. Änderung aufzustellen.

Zeitgleich wurde beschlossen, auf der Grundlage des Vorentwurfs (Stand: März 2011) die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen. Die Stellungnahmen und die dazu getroffenen Abwägungen sind als Anlage beigefügt.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.10.2011 aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) BauGB (verkürzt vom 15.11. – 29.11.2011) beschlossen.

Da diese somit noch andauert, werden die eventuell noch eingehenden Stellungnahmen und dazugehörigen Abwägungsvorschläge nachgereicht. Es wird davon ausgegangen, dass keine Anregungen eingehen, die zu einer grundsätzlichen Planungsänderung führen; deshalb wird vorgeschlagen, dass der Bauausschuss den Feststellungsbeschluss empfiehlt.

Finanzielle Auswirkungen: