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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - GD/17/411  

Betreff: Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen des Landes Niedersachsen
Interessenbekundungsverfahren für niedersächsische Kommunen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wolfgang Krause
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Iwan, Nadine
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
16.10.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der SPD Tempo 30 Zone in der Hauptstraße  
Anschreiben Kommunen Interessenbekundung  
Modell Tempo 30; Interessenbekundung Kriterienkatalog  
Mitglieder Runder Tisch Modell Tempo 30  
Streckenübersicht  

Mit Schreiben vom 06.05.2017 hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Ortsmitte gestellt. Nach heutigem Stand wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Baulastträger der Einrichtung einer Tempo 30 Zone nicht zustimmen.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2017 hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitgeteilt, dass ein Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts gestartet wird. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens haben die niedersächsischen Kommunen sich um eine Teilnahme an diesem Modellprojekt zu bewerben. Voraussichtlich werden nur sechs Kommunen an dem Modellprojekt teilnehmen können. Die Bewerbungen müssen vollständig bis zum 31.01.2018 im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingehen. Weitere Voraussetzung ist ein positiver Ratsbeschluss für eine Teilnahme. Zusätzlich sind zwingend ein aktuelles Verkehrs- und Lärmgutachten für einen definierten Straßenabschnitt von mindestens 500 m erforderlich.

Die Verwaltung hat zur Einholung von Kostenschätzungen für Verkehrs- und Lärmgutachten nachfolgende Straßenabschnitte definiert:

  1. Lüneburger Straße ab Am Paaschberg bis Bahnübergang und
  2. Winsener Straße ab Kirche bis Höhe Schützenstraße

 

Die Kostenschätzungen für Verkehrs- und Lärmgutachten belaufen sich ca. 10.000,- € brutto. Die Aufträge für Verkehrs- und Lärmgutachter müssen spätestens bis Ende Oktober vorliegen, um die Antragsfrist einhalten zu können. Weitere Unterlagen sind von der Verwaltung entsprechend den Anlagen aufzubereiten.

 

Ziele des Projektes sind:

  1. Die Ermittlung der Veränderung in den Untersuchungsfeldern Luft (Klima- und Luftschadstoffe), Lärm- und Verkehr (Sicherheit und verkehrliche Belange)
  2. Die Übertragbarkeit der festgestellten Veränderungen/Differenzen
  3. Die Erabeitung von Empfehlungen möglicher Kriterien für die Anordnung von Tempo 30 mit geringeren Voraussetzungen als von der bisher geltenden Rechtslage vorgegeben.

 

Es ist zu entscheiden, ob die Gemeinde Salzhausen sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens um eine Teilnahme an dem Modellprojekt Tempo 30 des Landes Niedersachsen bewerben soll. Der zeitliche und finanzielle Aufwand während einer Teilnahme kann derzeit nicht beziffert werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
Mindestens 15.000,- € 

 


Abhängig von der politischen Diskussion.

 

 


Anlagen:
Antrag SPD Tempo 30 Zone in der Hauptstraße

Anschreiben Kommunen Interessenbekundung

Modell Tempo 30

Mitglieder Runder Tisch Modell Tempo 30

Streckenübersicht

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der SPD Tempo 30 Zone in der Hauptstraße (1594 KB)      
Anlage 3 2 Anschreiben Kommunen Interessenbekundung (30 KB)      
Anlage 4 3 Modell Tempo 30; Interessenbekundung Kriterienkatalog (73 KB)      
Anlage 2 4 Mitglieder Runder Tisch Modell Tempo 30 (14 KB)      
Anlage 5 5 Streckenübersicht (292 KB)