Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
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Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/17/393  

Betreff: Vergabe KiTa-Plätze - Standardisiertes Vergabeverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thorsten Soer
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Soer, Thorsten
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport, Kultur der Samtgemeinde Salzhausen Vorberatung
13.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport, Kultur      
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit dem 1. August 2013 normiert das Sozialgesetzbuch (VIII. Buch) einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für alle Kinder im Alter von ein bis drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege. Die Samtgemeinde Salzhausen ist demnach per Gesetz grundsätzlich verpflichtet, einen Krippenplatz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen.

 

Das Verwaltungsgericht der Stadt Münster hat im Juli 2017 nun erstmals im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem Kind einen Betreuungsplatz mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Der Träger hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass das aktuelle Platzangebot nicht ausreiche, um für alle vorgemerkten Kinder Plätze zuzusagen. Man bot den Eltern stattdessen insgesamt drei Stellen der Kindertagespflege („Tagesmutter“) an, die die Eltern ablehnten.

 

Der grundsätzliche Anspruch auf Betreuung gemäß dem Wunsch der Eltern überwog in diesem Fall, wonach der/die Antragsteller einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung oder in der Tagespflege hat. Der Leistungsanspruch ist rechtlich so bewertet worden, dass auf entsprechenden Wunsch jedem Kind ein solcher Platz zur Verfügung gestellt werden müsse. Der Hinweis auf die aktuell nicht ausreichende Zahl an Plätzen in den Kindertageseinrichtungen reichte als Begründung nicht aus

 

Der Rechtsprechung folgend ist der Träger verpflichtet, den Leistungsberechtigten auch die ihren Wünschen entsprechende Betreuungsform zu vermitteln. Dieses in diesem Zusammenhang bestehende Wunsch- und Wahlrecht des Trägers findet nur dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform vorhanden sind. Dieser Nachweis konnte seitens des Trägers nicht erbracht werden.

 

Der Begründung des Verwaltungsgerichtes nach ist nicht erkennbar gewesen, dass die Vergabe der Betreuungsplätze im Rahmen eines standardisierten Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung sachgerechter Entscheidungskriterien durchgeführt wurde. Darauf aufbauend konnte in diesem Zusammenhang keine belastbare Aussage zur Auslastung durch den Träger getroffen werden (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 1177/17, nicht rechtskräftig). In der Konsequenz konnte insgesamt nicht nachgewiesen werden, dass die Kapazitäten erschöpft sind, da bei Anwendung entsprechender, standardisierter Kriterien die Vergabe der verfügbaren Betreuungsplätze auch an andere Antragsteller hätte erfolgen können.

In Anlehnung an die Unterlage SG/16/286, sowie der im Samtgemeinderat beschlossenen Ergänzung vom 16.06.2016 ist für den Verantwortungsbereich der Samtgemeinde Salzhausen ein standardisiertes Vergabeverfahren erforderlich, um möglichst maximale Handlungs- und Rechtssicherheit herzustellen.

Dazu werden die bereits beschlossenen, „weichen“ Kriterien inhaltlich aufgegriffen und in einem standardisierten Vergabeverfahren zur Anwendung gebracht. Auch erfolgt diese Anpassung zu „harten“ Kriterien als Konsequenz zu beschriebener Rechtsprechung zur Herstellung einer möglichst maximalen Handlungs- und Rechtssicherheit, sowie zugunsten einer flächendeckenden Gleichbehandlung im Sinne aller Antragsteller (Anlage).

 

Anmerkung:

In der Anlage „Version Antragsteller“ sind beispielhaft die zu vergebenden Wertungen pro Angabe aufgeführt, um die Wertigkeit darzustellen. Im Original werden die Wertungen ausschließlich durch die Mitarbeiter der Samtgemeinde Salzhausen vergeben. Dem Antragsteller werden die einzelnen Wertigkeiten nicht bekanntgegeben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

-/-

 


Für den Verantwortungsbereich der Samtgemeinde Salzhausen wird ein standardisiertes Vergabeverfahren in Form eines Vergabebogens mit Punktesystem beschlossen, um möglichst maximale Handlungs- und Rechtssicherheit herzustellen.

 


Anlagen: