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Samtgemeinde Salzhausen

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Wolfgang Krause
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Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/17/402  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 37n "Witthöftsfelde, Teil B" mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB (ergänzende Abwägungsvorschläge Teil B betreffend)
- Beschluss über die öffentliche Auslegung / Behördenbeteiligung zu Teil B
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas Ristau
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Planungs- und Hochbauausschuss Vorberatung
11.09.2017 
Sitzung des Planungs- und Hochbauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Abwägungsvorschläge  
Entwurf B-Plan Witthöftsfelde Teil B - Planzeichnung  
Entwurf B-Plan Witthöftsfelde Teil B - textliche Festsetzungen  
Bericht 2016 STU B-Plan Nr. 37n Teil B  
Anlagen STU B-Plan 37n Teil B_2017-08-10  

Sachverhalt:

Der Rat hat am 11.01.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37n Witthöftsfelde, 1. Bauabschnitt (Teil A und Teil B) beschlossen.

 

Für den Gesamtbereich erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Info-Veranstaltung) und der Behörden (Scoping-Termin) am 25.01.2016. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB erfolgte für den Gesamtbereich vom 05.02.2016 bis einschließlich 07.03.2016. Zeitgleich wurde die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB durchgeführt. Insoweit wird auf das hierzu erfolgte Abwägungsergebnis verwiesen. Das Abwägungsergebnis wurde nun insbesondere unter Berücksichtigung des neuen Lärmgutachtens ergänzt (siehe Anlage).

 

Für den hinsichtlich der Lärmproblematik unkritischen Teil A wurde am 7. April 2016 vom Rat der Satzungsbeschluss gefasst.

 

Der jetzt zur Beschlusslage vorliegende Teil B wurde aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ansässiger Gewerbebetriebe und diverser Vereine und Verbände sowie der IHK und der Handwerkskammer aus der Planung ausgegliedert.

 

Der Bebauungsplanentwurf (Teil B) ist Ergebnis weiterer umfangreicher Abstimmungsgespräche zwischen den von der Planung Betroffenen und an der Planung Beteiligten (Gewerbebetriebe, Gemeinde, Behörden, Handwerkskammer, IDB sowie beauftragte Rechtsanwälte und Gutachter).

 

Auf Grundlage eines zwischenzeitlich hinsichtlich seiner Aufgabenstellung und Untersuchungsmethodik abgestimmten aktuellen Lärmgutachtens (Lärmkontor, 08/2017, siehe Anlage) ergeben sich zur Lösung der Konfliktlage gegenüber dem bisherigen Stand der Planung folgende Änderungen:

 

-Das bisher als Mischgebiet ausgewiesene Betriebsgelände (Ausstellungsfläche Hünert und Kramp / Zimmerei) wird als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Im Übergang zur südlich vorhandenen bzw. zulässigen Wohnnutzung sind hier nur „nicht wesentlich störende“ Betriebe, Betriebsteile oder Anlagen von Betrieben zulässig.

-Die bisher schon geplante Schallschutzwand (SSW) entlang des Betriebsgeländes von Hünert und Kramp wird von 2,7 auf 3,2 m erhöht.

-Innerhalb des an das GE angrenzenden Mischgebiets (MI) und des östlichen Wohngebiets (WA) muss zur Lärmabschirmung ein mind. 50 m langer Baukörper entstehen (abweichende Bauweise „a1“)

-Das entlang der westlichen Plangebietsgrenze bisher festgesetzte Wohngebiet (WA) wird wie angrenzend als Mischgebiet festgesetzt.

-Die festgesetzten Lärmpegelbereiche als Grundlage für den erforderlichen baulichen Schallschutz werden entsprechend den Ergebnissen des Lärmgutachtens angepasst.

-Die bisherigen textlichen Festsetzungen zur konfliktvermeidenden Grundrissgestaltung werden angepasst (Ausrichtung sensibler Nutzungen, zu öffnender Fenster und der Außenwohnbereiche zur lärmabgewandten Seite). 

Zur weiteren Feinsteuerung werden zwei zusätzliche textliche Festsetzungen eingefügt:

-Bedingte Festsetzung für das östliche WA: Auf dem Flurstück 71/7 ist ein Wohnhaus erst dann zu bewohnen, wenn auf dem Flurstück 71/5 wenigstens der Rohbau des dort vorgesehenen Gebäudes errichtet ist.

-Innerhalb des Mischgebiets sind im Bereich westlich der Planstraße A oberhalb des 1. Obergeschosses Wohnnutzungen und sonstige Aufenthaltsräume einschließlich Büros nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Außenlärmpegel gutachterlich nachgewiesen werden kann.

 

Folgende Festsetzungen können zudem entfallen, weil diese sich nur auf Flächen in Teil A beziehen:

-Festsetzungen zur Bepflanzung und Gestaltung der öffentlichen Grünflächen (Pflanzstreifen, Wiese / Waldsaum und Spielplatz).

-Festsetzung zur Regenrückhaltung in den öffentlichen Grünflächen.

 

Darüber hinaus wurde die Planzeichnung auf eine neue aktuelle Kartengrundlage übertragen. Hierfür wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

 

Herr Patt sowie Herr Bachmeier von dem Büro Lärmkontor werden während der Ausschusssitzung anwesend sein, und weitere Erläuterungen geben und Fragen zur Planung beantworten.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss empfiehlt folgende Beschlussvorschläge:

1)Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge) berücksichtigt.

 

2)Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil B“ mit örtlicher Bauvorschrift wird gebilligt.

3)Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt.

 

 

 


Anlagen:

- Ergänzte Abwägungsvorschläge

- B-Plan Nr. 37n „Witthöftsfelde, Teil B“ mit örtlicher Bauvorschrift:
  Planzeichnung und Textliche Festsetzungen

- Schalltechnische Untersuchung B-Plan Nr. 37n, Teil B

- Anlagen Schalltechnische Untersuchung B-Plan Nr. 37n, Teil B

- Schreiben RA Blume
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Anlage Abwägungsvorschläge (360 KB)      
Anlage 5 2 Entwurf B-Plan Witthöftsfelde Teil B - Planzeichnung (1463 KB)      
Anlage 6 3 Entwurf B-Plan Witthöftsfelde Teil B - textliche Festsetzungen (112 KB)      
Anlage 2 4 Bericht 2016 STU B-Plan Nr. 37n Teil B (1103 KB)      
Anlage 3 5 Anlagen STU B-Plan 37n Teil B_2017-08-10 (14756 KB)