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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - GD/17/399  

Betreff: Herstellung eines Gehweges in der Straße "Im Winkel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Carsten Homann
2. Marc Wedemann
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Homann, Carsten
Beratungsfolge:
Planungs- und Hochbauausschuss Vorberatung
11.09.2017 
Sitzung des Planungs- und Hochbauauschusses zurückgezogen   
Straßen- und Wegeausschuss Vorberatung
31.08.2017 
Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Gehweg Im Winkel  
Antrag UWG Pflasterung des nördl. Gehweges Straße Im Winkel  

Sachverhalt:

Die UWG hat am 01.03.2017 einen Antrag zur Herstellung eines Gehweges in der Straße „Im Winkel“ gestellt.

Bei der Begehung durch den Straßen- und Wegeausschuss am 11.03.2017 wurde die Angelegenheit in Augenschein genommen (siehe Protokoll der Begehung, 11.03.2017) und ein Ausbau bis Haus Nummer 3 (Grundstück Müller) festgelegt. Die Kosten betragen ca. 30.000 €!

Ein Ausbau bis Haus Nummer 3 würde in erster Linie, ausschließlich, den Anwohnern dieses Grundstückes und Besuchern des „Haus des Gastes“ nutzen.

Herr Küchenmeister vom Denkmalschutz hat zu der Anlegung eines Gehweges keine Einwände, wenn die Ausführung analog zum Gehweg in der Straße „Am Lindenberg“ ausgeführt wird (gerumpeltes Pflaster).

 

Förderung:

 

Die Möglichkeiten einer Förderung für die Maßnahme wird seitens der Verwaltung kritisch gesehen. Das geplante Vorhaben ist mit der Maßnahme „Am Lindenberg“ nicht vergleichbar. Das Projekt „Am Lindenberg“ stellt ein Baustein von mehreren Einzelprojekten dar und war Bestandteil des integrierten städtischen Entwicklungskonzepts der Gemeinde Salzhausen – EU – Förderprogramm „Konvergenz“ Förderperiode 2007 – 2013 (Schwerpunkt Umwelt und nachhaltige Standentwicklung) -, wonach der Gemeinde ein Fördermittelbudget i.H.v. 600.000,- EUR zur Verfügung stand. Im Nachgang dazu, aufgrund zurückgewiesener Fördermittel von anderen Kommunen, weitere 277.000,- EUR. Eine Förderung scheidet daher aus.

 

Erschließungbeitragsrecht

 

Die Möglichkeit einer Heranziehung der Anlieger würde bestehen, wenn die Gemeinde den Gehweg in gesamter Länge der Erschließungsanlage herstellt. Weiterhin müsste ein ensprechendes Ausbauprogramm vorliegen, d.h. die Gemeinde müsste die Absicht haben, die weiteren Teileinrichtungen  wie Fahrbahn, Entwässerungseinrichtungen mit Anschluss an die Kanalisation und Beleuchtungseinrichtung, herzustellen.

Der Ausbau müsste weiterhin in einer neuzeitlichen Bauweise erfolgen, sodass der Charakter der historischen Straße nicht erhalten bliebe. Des Weiteren ist das geplante Vorhaben mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel müssen im Falle einer Entscheidung zum Gehwegbau im Haushalt 2018/2019 eingeplant werden.
 

 


Beschlussvorschlag:

Der Beschluss ist abhängig von der politischen Beratung.

 

 


Anlagen:
- Antrag UWG, Planauszug
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gehweg Im Winkel (186 KB)      
Anlage 2 2 Antrag UWG Pflasterung des nördl. Gehweges Straße Im Winkel (282 KB)