Alles Gute in Salzhausen

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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - /15/238-1-1  

Betreff: 1. Verbot des Einsatzes von Ackergiften auf den Flächen der Gemeinde Salzhausen und der Denckmann-Stiftung
2. Verbot des Einsatzes von Gülle und Gärresten auf den Flächen der Gemeinde Salzhausen und der Denckmann-Siftung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Ulrich EmckeBezüglich:
GD/15/238-1
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Emcke, Ulrich
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung u. Landschaftspflege Vorberatung
24.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss und Kuratorium Vorberatung
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
16.10.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 22.10.2015 und 22.05.2017 hat sich der Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung u. Landschaftspflege mit der o.g. Themenstellung beschäftigt (Antrag von Frau Hepe und Hans-Joachim Abegg, Vorlage GD/15/238). Der Ausschuss hatte Herrn Peper von der Landwirtschaftskammer eingeladen und um eine Darstellung des Sachverhaltes gebeten. Eine Übersicht über die vorhandenen Pachtflächen (Acker/Wiese) wurde mit dem letzten Protokoll zugesandt. Seitens der Verwaltung wurde der Antrag geprüft, auch wurden Gespräche mit den Landwirten geführt.

 

Ein Verbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist aus Verbrauchersicht zunächst bestimmt wünschenswert. Allerdings sind Pflanzenschutzmittel in der heutigen modernen Landwirtschaft ein wichtiges Instrument für den Anbau und die Bewirtschaftung auf den Flächen. Sie dienen vor allem dazu, Kulturpflanzen gesund und Unkräuter und Schädlinge fern zu halten. Die Regelung eines generellen Verbotes wäre rechtlich zwar in einem Pachtvertrag zulässig, jedoch wären die Flächen für die konventionelle Landwirtschaft kaum nutzbar. Soweit sich kein Bio-Betrieb findet, könnte auch der Pachtpreis nicht mehr aufrechterhalten werden.

 

Es wäre jedoch möglich, die Anwendung von Totalherbiziden wie z.B. Glyphosat einzuschränken, indem z.B. der Einsatz auf eine Anwendung pro Jahr begrenzt wird. Sinnvoll wäre ggf. auch in diesem Zusammenhang auf das bestehende Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf privaten Hof- und Pflasterflächen hinzuweisen.

 

Weiterführende Informationen: Artikel des Bundesumweltamtes zum Thema Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft  http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/pflanzenschutzmittel-in-der-landwirtschaft

 

Gülle und Gärreste sind organische Wirtschaftsdünger, die als fester Bestandteil der Versorgung der Böden mit Humus und Nährstoffen beitragen. Eine Überdüngung wird bereits durch die vom Landwirt zu führende Nährstoffbilanz sowie die Vorschriften in der DüngeVO verhindert. Grundsätzlich ist die Düngung dem Bedarf der Pflanzen anzupassen. Dazu sind Düngezeitpunkt und Düngermenge so zu wählen, dass die Nährstoffe möglichst vollständig von den Pflanzen aufgenommen werden. Der Boden muss dabei aufnahmefähig sein. Bei Wassersättigung des Bodens, geschlossener Schneedecke oder dauerhaft gefrorenem Boden dürfen Gülle, Gärreste und andere stickstoff- und phosphathaltige Düngemittel nicht ausgebracht werden. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen zu Abzügen bei den EU-Direktzahlungen. Das Düngerecht ist gerade angepasst worden, strengere Regelungen sind eingeführt worden. Niedersachsen hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um die Landwirte auf die neuen Anforderungen des Düngerechts und des Wasserrechts vorzubereiten. Neben dem Aufbau ordnungsrechtlicher Überwachungsmaßnahmen sowie dem organisatorischen und personellen Aufbau der Düngebehörde in der Landwirtschaftskammer gehört dazu auch ein neues Verbundprojekt (Quelle: Landwirtschaftskammer Niedersachsen https://www.lwk-niedersachsen.de/).

 

Eine reine mineralische Düngung als Alternative führt dem Boden keinen Humus zu. Die Herstellung von synthetischen Mineraldüngern ist zudem sehr energieaufwendig, was mit einem hohen Ressourcenverbrauch und der Emission von Treibhausgasen verbunden ist. Vor allem Stickstoff und Phosphor können sich negativ auf die Bodenfruchtbarkeit und die Qualität der Gewässer auswirken. Außerdem werden dem Boden Schwermetalle zugeführt. Damit entstehen bei der reinen mineralischen Düngung auch erhebliche Nachteile, die zu berücksichtigen sind.

 

Seitens der Verwaltung wird daher von der Aufnahme des Verbotes von Gülle und Gärresten in den Pachtverträgen abgeraten.

 

Weiterführende Informationen: Artikel des Bundesumweltamtes zum Thema Düngemittel

http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#textpart-1

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

Die Anwendung von Totalherbiziden wie z.B. Glyphosat soll auf den Flächen der Gemeinde Salzhausen und der Denckmann-Stiftung eingeschränkt werden, insbesondere soll der Einsatz pro Fläche auf eine Anwendung im Jahr begrenzt werden. Auf das bestehende Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf privaten Hof- und Pflasterflächen wird hingewiesen.

 

 


Anlagen: