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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/17/343  

Betreff: Einstellung der Bezuschussung für die Busfahrlinie 4410
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Pott, Hermann
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik Vorberatung
23.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
ZaehlungBuslinie4410  
Zählung Buslinie 4410, 2015  
Anlage2, E-Mail Landkreis, Stradtmann  

Sachverhalt:

Die Samtgemeinde bezuschusst die Buslinie 4410 (Vierhöfen-Bahlburg-Winsen) jährlich mit einem Anteil in Höhe von 4.775,- EUR. Die restlichen Kosten in Höhe von 34.325,- EUR teilen sich die Gemeinde Vierhöfen (5.775,- EUR), die Stadt Winsen (4.775,- EUR) und der Landkreis Harburg (23.775,- EUR).

 

Der Samtgemeinde liegt die jüngste Fahrgastzählung des Landkreises vor. Sie ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 hinzugefügt. Ihr kann entnommen werden, dass die Inanspruchnahme durch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vierhöfen sehr gering ausfällt. Bis auf eine Ausnahme geht aus den jüngsten Fahrgastzählungen hervor, dass pro angebotene Fahrt max. 3 Personen aus/nach Vierhöfen fahren. Oft sind es nur ein bis zwei Fahrgäste, manchmal keine. Der finanzielle Aufwand ist im Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung sehr hoch.

 

Auch der Landkreis Harburg bewertet die schlechte Nachfrage als unwirtschaftlich und erwägt, vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung, von der Gemeinschaftsfinanzierung zurückzutreten. Alternativ wurden vom Landkreis die Kosten eines reduzierten Angebotes (3 Fahrten, 2 davon [06:16 Uhr und 09:08 Uhr] von Vierhöfen nach Winsen, 1 Fahrt [16:58 Uhr] von Winsen nach Vierhöfen) berechnet und mit ca. 13.000,- EUR ermittelt (Anlage 2). Der Anteil des Zuschussbedarfes für die Samtgemeinde bei reduziertem Angebot hängt u.a. maßgebend von den Beschlussfassungen des Landkreises, der Stadt Winsen und der Gemeinde Vierhöfen ab. Gemessen an der bisherigen prozentualen Aufteilung könnte ein Zuschussbedarf in Höhe von ca. 1.600,- EUR auf die Samtgemeinde zukommen.

 

Vor dem Hintergrund der schlechten Nutzung stellt sich die Frage, ob eine Bezuschussung der Buslinie 4410, auch mit reduziertem Angebot, durch die Samtgemeinde weiterhin erfolgen soll oder zum nächst möglichen Zeitpunkt, etwa zum nächsten Fahrplanwechsel (31.07.2017), eingestellt wird.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bisherige Zuschusshöhe pro Jahr: 4.775,- EUR. Durch die Reduzierung der angebotenen Fahrten auf 3 Fahrten pro Tag ließe sich der Zuschussbedarf ggf. bis auf ca. 1.600,- EUR pro Jahr senken, wenn weiterhin alle Beteiligten die Linie 4410 im gleichen Verhältnis finanzieren.

 


Beschlussvorschlag:

Das Ergebnis der Beratungen im Fachausschuss bildet die Grundlage für den Beschlussvorschlag an den Samtgemeinderat.

 

 


Anlagen:

Fahrgastzählungen des Landkreises
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ZaehlungBuslinie4410 (15 KB)      
Anlage 2 2 Zählung Buslinie 4410, 2015 (35 KB)      
Anlage 3 3 Anlage2, E-Mail Landkreis, Stradtmann (73 KB)