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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
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E-Mail:
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Öffnungszeiten der
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Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

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steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/16/331  

Betreff: Bildung der Fachausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 25 10
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.11.2016 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Samtgemeinderat kann gem. § 71. Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden. Gem. § 71. Abs. 2 NKomVG legt der Samtgemeinderat die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen fest. Die Sitze eines jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Danach erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung ergeben, auf die Faktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung (Hare-Niemeyer-Verfahren). Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach dem oben beschriebenen Verfahren in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist.

Ratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.

Bisher waren folgende Fachausschüsse vorhanden:

  • Ausschuss für Bauleitplanung
  • Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV, Touristik (Ordnungsausschuss)
  • Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur (Schulausschuss)
  • Finanzausschuss
  • Hochbauausschuss.

Dem Hochbauausschuss gehörten 5 Mitglieder und den restlichen Ausschüssen 7 Mitglieder an.

Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG können neben den Ratsmitgliedern andere Personen zu Mitgliedern der Fachausschüsse berufen werden. Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder haben kein Stimmrecht, mit Ausnahme der sondergesetzlich vorgesehen Eltern- und Lehrervertreter im Schulausschuss. Mindestens 2/3 der Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder sein.

Gem. § 110 Niedersächsisches Schulgesetz müssen dem Ausschuss für Schulen, Jugend Sport Kultur für den Bereich Schulen mindestens ein Lehrer- und ein Elternvertreter angehören. Diese Vertreter werden von der jeweiligen Gruppe vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind bindend!

Von den Lehrervertretern wurden vorgeschlagen:

  • Frau Claudia Rückforth (GS Salzhausen/Eyendorf) als Mitglied und
  • Frau Claudia Ortmann-Lemberg (GS Garstedt) als Vertreterin.

Von den Elternvertretungen wurde vorgeschlagen:

  • Frau Jana Burchert (GS Garstedt) als Mitglied und
  • Herr Gunar Funke (GS Salzhausen/Eyendorf) als Vertreter.

Für den Bereich Jugend sollten 2 Personen als beratendes Mitglied berufen werden. Von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe wurden vorgeschlagen:

  • Herr Sebastian Frahm und
  • Herr Andreas Brammer.

Bisher waren folgende beratende Mitglieder in den Fachausschüssen tätig:

  • Frau Kerstin Bruckner. 1. Vors. Kinderkreis Garstedt Schulausschuss
  • Frau Claudia Ortmann-Lemberg, Lehrervertreterin Schulausschuss
  • Frau Ilonka Klein, Elternvertreterin Schulausschuss
  • Herr Sebastian Frahm, Vertreter der Vereine Schulausschuss
  • Herr Dieter Mertens, Gemeindebrandmeister Ordnungsausschuss
  • Herr Jürgen Groth, Seniorenbeauftragter Ordnungsausschuss
  • Herr Andreas Euhus Ausschuss für Bauleitplanung
  • Herr Hans Dieter Müller Ausschuss für Bauleitplanung.

Es besteht der Vorschlag den Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur in einen Schulausschuss und einen Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport, Kultur zu teilen. Demnach bestünden zukünftig 6 Fachausschüsse.

Nach dem vorher beschriebenen Verfahren und der gebildeten UWG/FDP-Gruppe ergibt sich bei 7 Ausschusssitzen folgende Sitzzuteilung für die einzelnen Fraktionen und Gruppen:

Nach dem vorher beschriebenen Verfahren und der gebildeten UWG/FDP-Gruppen ergibt sich für den Hochbauchausschuss mit weiterhin 5 Sitzen folgende Sitzzuteilung:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

./.

 


Der Feststellungsbeschluss hängt von den Benennungen im Samtgemeinderat und den unter Tagesordnungspunkt 4. Festgestellten Fraktionen und Gruppen ab.

 

 


Anlagen:

./.