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INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/16/329  

Betreff: Bildung des Samtgemeindeausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 25 10
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.11.2016 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Proberechnungen Samtgemeindeausschuss Salzhausen  

Dem Samtgemeindeausschuss gehören nach § 74 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) neben dem Samtgemeindebürgermeister Beigeordnete und Abgeordnete mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) an. Die Zahl der Beigeordneten ergibt sich auch § 74 Abs. 2 NKomVG. Für die Samtgemeinde Salzhausen mit 31 Ratsmitgliedern (inklusive Samtgemeindebürgermeister) sind 6 Beigeordnete gesetzlich vorgeschrieben. In Samtgemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht. Für die letzte Wahlperiode hatte der Samtgemeinderat eine Erhöhung von 6 auf 8 Beigeordnete beschlossen.

Bei der Berechnung und Besetzung der Sitze im Samtgemeindeausschuss werden gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 2 NKomVG nur Fraktionen und Gruppen berücksichtigt. Fraktionen oder Gruppen die bei der Sitzverteilung des Samtgemeindeausschusses leer ausgegangen sind, können nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG ein Grundmandat mit beratender Stimme für den Samtgemeindeausschuss benennen. Ein fraktions- oder gruppenloses Ratsmitglied kann nicht verlangen beratendes Mitglied zu werden.

In der Anlage finden Sie eine Proberechnung für die Besetzung des Samtgemeindeausschusses mit 6 und mit 8 Beigeordneten unter Berücksichtigung der gebildeten UWG/FDP Gruppe.

 


Finanzielle Auswirkungen:

./.
 

 


Der Feststellungsbeschluss hängt von der Bildung der Fraktionen und Gruppen, sowie der Benennung der Beigeordneten ab

 

 


Anlagen:

Probeberechnung Besetzung Samtgemeindeausschuss mit 6 und 8 Beigeordneten
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Proberechnungen Samtgemeindeausschuss Salzhausen (7 KB)