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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - SG/16/326  

Betreff: Wahl der/des Ratsvorsitzenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 25 10
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Salzhausen Entscheidung
17.11.2016 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Gemäß § 61 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), wählt der Samtgemeinderat, nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder, in seiner ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied geleitet.

Die Vertretung hat sich als handlungsfähiges Organ erst konstituiert, wenn sie ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden gewählt hat, so dass sie erst nach der Wahl Beschlüsse fassen kann. Erst danach können auch der Samtgemeindeausschuss und die Fachausschüsse gebildet werden.

Jedes Ratsmitglied des Samtgemeinderates, also auch der Samtgemeindebürgermeister, ist vorschlags- und wahlberechtigt. Wählbar sind allerdings nur die Ratsfrauen und Ratsherren.

Die Aufgaben der/des Ratsvorsitzenden bestehen in der Beteiligung an der Aufstellung der Tagesordnung (§ 59 Abs. 3 NKomVG), der Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung, in der Aufrechterhaltung der Ordnung und Ausübung des Hausrechts im Sitzungssaal (§ 63 Abs. 1 u. 2 NKomVG), sowie in der Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 65 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Im Falle der Verhinderung vertritt die/der Ratsvorsitzende den Samtgemeindebürgermeister bei der Einberufung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung (§ 59 Abs. 3 NKomVG).

Gewählt wird gem. § 67 NKomVG schriftlich. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Vertretung gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahldurchgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende des Samtgemeinderates. Hier noch das älteste anwesende und die Sitzung leitende Ratsmitglied.

 


Finanzielle Auswirkungen:

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Der Beschluss ergibt sich aus dem Wahlergebnis zur Wahl der Ratsvorsitzenden/des Ratsvorsitzenden.

 


Anlagen:

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