Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 

Vorlage - GD/16/312  

Betreff: Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Infovorlage
Verfasser:Philippe RuthAktenzeichen:(10) 10 24 10
Federführend:Fachbereich Allgemeine Dienste Bearbeiter/-in: Ruth, Philippe
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Salzhausen Information ohne Beratung
14.11.2016 
Konstituierende Sitzung der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Verpflichtungstext neue Ratsmitglieder  
Erklärung über den Erhalt der Pflichtenbelehrung  

Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die neuen Ratsfrauen und Ratsherren durch den bisherigen Bürgermeister, § 103 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), förmlich verpflichtet, gemäß § 60 (NKomVG) ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem werden sie auf ihre Pflichten der Amtsverschwiegenheit, der Beachtung des Mitwirkungsverbotes und der Beachtung des Vertretungsverbotes §§ 40 – 42 (NKomVG) hingewiesen. Die Hinweise sind aktenkundig zu machen.

 

 


Anlagen:

- Text Verpflichtungserklärung

- Schriftliche Bestätigung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verpflichtungstext neue Ratsmitglieder (6 KB)      
Anlage 2 2 Erklärung über den Erhalt der Pflichtenbelehrung (7 KB)