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Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
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21376 Salzhausen
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eine Körperschaft des Öffentlichen
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Vorlage - GD/16/268  

Betreff: Aufbau von Buswartehäuschen als Wetterschutz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Andreas Ristau
2. Marc Wedemann
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
18.02.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
160218 Bespiel Buswartehäuschen  
160218 Kostenangebot  
160218 Bespiel Servicestation  
Haltestelle Kreuzweg  
Haltestelle Bohnenberg  
Haltestelle Rathausplatz  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege am 22.10.2015 wurde die Verwaltung von den Ausschussmitgliedern gebeten zu prüfen, ob ein Buswartehäuschen im Bereich der Haltestelle Lüneburger Straße / Kreuzweg in Richtung Luhmühlen aufgestellt werden könnte.

Die Haltestelle in der Lüneburger Straße / Kreuzweg befindet sich auf einer Fläche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Lüneburg. (NLStBV).

Im Bereich der Haltstelle Lüneburger Straße / Kreuzweg befindet sich südwestlich des Gehweges ein Entwässerungsgraben für die Straße. Um ein Wartehäuschen in diesem Bereich aufstellen zu können, ist die Verrohrung des Grabens erforderlich. Alternativ könnte ein Wetterschutz, wie z.B. von der Firma Ziegler angeboten, aufgestellt werden. Dazu sind Fundamente bauseits zu erstellen. Aufgrund des vorhandenen Graben sind die Fundamente unter Berücksichtigung der Böschung des Grabens auszubilden.

Als Wetterschutz für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs schlägt die Verwaltung zwei weitere Standorte für Wartehäuschen vor. Die Haltestellen befinden sich ebenfalls an der Lüneburger Straße in Höhe der Straßen „Am Bohnenberg“ und „Rathausplatz“, jeweils aus Richtung Lüneburg kommend. Auch hier könnten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Wetterschutzdächer aufgestellt werden.

Eine Aufstellung der Wetterschutzdächer wäre, vorbehaltlich der Überprüfung durch ein Vermessungsbüro,  als Grenzbebauung durchführbar. Um bauliche Änderungen durchführen zu können, ist zwingend die Zustimmung der NLStBV als Grundstückseigentümer und Straßenbaulastträger erforderlich.

 

Die Kosten betragen entsprechend der Preisanfrage für 3 Wartehäuschen ca. 20.500,00 €, zzgl. ca. 6.500,00 € für die erforderlichen Fundamentarbeiten, Anpflasterungen, Vermessungen und Baugenehmigungsgebühren.

 

 

Eine Nachfrage bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) hat ergeben, dass aus dem ÖPNV-Konjunkturprogramm des Landes 2010 – 2014 Grunderneuerungen an Haltestellen des straßengebundenen ÖPNV wie nachfolgend dargestellt förderfähig sind. Die Gesamtausgaben je Haltestelle müssen unter 35.000,- EUR liegen, die Gesamtkosten aller Haltestellen in Summe muss allerdings aufgrund der Förderrichtlinien über 35.000,- EUR liegen.

 

Förderfähig sind erforderliche Grunderneuerungen, die zu einer Verbesserung des Gebrauchswertes (z.B. Nutzenausweitung, Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, erhöhte Akzeptanz durch den Fahrgast, gesteigerte Verfügbarkeit, Anpassungen an aktuelle Rechtsvorschriften, sonstige Aspekte) der Bushaltestellen des straßengebundenen ÖPNV führen. In Abhängigkeit von Lage, Funktion und Bedeutung der Haltestelle sind folgende Einzelbestandteile förderfähig:

 

  • Wartefläche für Fahrgäste
  • Busbuchten
  • Borde für Niederflurbusse
  • Wetterschutzeinrichtungen
  • Fahrradabstellbügel
  • Taktiler Blindenleitstreifen
  • Drängelschutzgitter
  • Abfallbehälter
  • Beleuchtungsanlagen
  • Informationsvitrinen und –säulen
  • Haltestellenschilder
  • Wegweiser
  • Kleinere bauliche Anpassungen an das Umfeld

 

Die hier aufgeführten Einzelbestandteile einer Haltestelle sind bei den zuvor genannten Schätzkosten nicht berücksichtigt. Somit würden sich die Herstellungskosten entsprechend erhöhen.

 

Nicht förderfähig sind reine Instandhaltungsmaßnahmen.

 

Entsprechende Stellungnahmen sind von der Stelle des ÖPNV – Landkreis Harburg, den Behindertenbeauftragten, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und das zuständige Busunternehmen zur Antragsstellung einzuholen. Daher rät die LNVG unbedingt, die entsprechenden Stellen bei der Planung mit einzubinden.

 

Es besteht die Möglichkeit, die drei geplanten Maßnahmen in Form eines Sammelantrags bei der LNVG zu beantragen (höchstens acht Einzelmaßnahmen).

 

Die Förderquote liegt bei 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Die Antragsfrist ist der 31.05.2016, wenn die Gemeinde Salzhausen das Vorhaben 2017 realisieren möchte.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind nach Rücksprache mit dem Kämmerer außerplan-mäßig zur Verfügung zu stellen. (Deckung über Mehreinnahmen oder liquide Mittel)


 

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und den Förderantrag zu stellen. Die Verwaltung wird mit der weiterführenden Planung beautragt.

 

 


Anlagen:

Bespiel Wartehäuschen

Angebot Fa. Ziegler

Lagepläne Kreuzweg, Am Bohnenberg und Rathausplatz
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160218 Bespiel Buswartehäuschen (791 KB)      
Anlage 2 2 160218 Kostenangebot (1216 KB)      
Anlage 3 3 160218 Bespiel Servicestation (259 KB)      
Anlage 4 4 Haltestelle Kreuzweg (4032 KB)      
Anlage 5 5 Haltestelle Bohnenberg (3869 KB)      
Anlage 6 6 Haltestelle Rathausplatz (4007 KB)