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Samtgemeinde Salzhausen

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Vorlage - GD/15/260  

Betreff: Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas Ristau
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Vorberatung
11.01.2016 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzhausen Vorberatung
Rat der Gemeinde Salzhausen Entscheidung
11.01.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Satzung zur Aufhebung des B-Plan Nr. 37 Witthöftsfelde, 1. BA  
Begründung zur Satzung zur Aufhebung des B-Plan Nr. 37 Witthöftsfelde, 1. BA  

Sachverhalt:

Am 29.04.2015 hat der Rat den Bebauungsplan Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen.

 

Der Bebauungsplan wurde durch die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt am 04.06.2015 rechtswirksam.

 

Das OVG hat im Zuge eines Normenkontrollverfahrens mit Beschluss vom 20.11.2015 den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt.

 

Um möglichst schnell wieder über einen Bebauungsplan zu verfügen, bei dem die beanstandeten Mängel behoben sind, wird empfohlen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ aufzuheben und parallel einen neuen Bebauungsplan Nr. 37n „Witthöftsfelde“ aufzustellen.

 

Ein Aufhebungsverfahren ist von den Verfahrensschritten identisch mit einem Aufstellungsverfahren, insofern können sämtliche Verfahrensschritte immer parallel durchgeführt werden.

 

Herr Patt sowie RA Herr Dr. von Waldthausen werden während der Ausschusssitzung anwesend sein, und weitere Erläuterungen geben und Fragen zur Planung beantworten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

 


Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss empfiehlt folgende Beschlussvorschläge:

 

  1. Aufhebungsbeschluss:

Der Rat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift.

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB:

Die Öffentlichkeit soll frühzeitig gemäß § 3 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt.

 

  1. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB:

Der Rat billigt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“, mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift. Der Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

 

 

 

 

 


Anlagen:

Entwurf Aufhebungssatzung zum B-Plan Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift

Begründung mit Umweltbericht

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Satzung zur Aufhebung des B-Plan Nr. 37 Witthöftsfelde, 1. BA (479 KB)      
Anlage 1 2 Begründung zur Satzung zur Aufhebung des B-Plan Nr. 37 Witthöftsfelde, 1. BA (1124 KB)