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Samtgemeinde Salzhausen

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Auszug - Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen des Landes Niedersachsen Interessenbekundungsverfahren für niedersächsische Kommunen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Salzhausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 16.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:34 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/17/411 Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen des Landes Niedersachsen
Interessenbekundungsverfahren für niedersächsische Kommunen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wolfgang Krause
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Iwan, Nadine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeisterin Frau Mestmacher führt in den Sachverhalt ein. Es gibt drei Kategorien im Modellprojekt. Frau Mestmacher übergibt das Wort an Gemeindedirektor Krause.

Herr Krause ergänzt den Sachverhalt und sagt, aufgrund der polizeilichen Auswertung in den letzten drei Jahren liegt hier kein Unfallschwerpunkt vor. Die Vorlagefrist ist mit Ende Januar 2018 sehr kurzfristig und kaum umsetzbar. Es müssen viele Pflichten mit dem Modellprojekt wahrgenommen werden wie z. B. Teilnahmen an Runden Tischen. Gemeindedirektor Krause empfiehlt nicht an diesem Modellprojekt teilzunehmen.

Herr Schaedel erläutert, dass der Antrag der SPD nicht nur aufgrund des Unfallschwerpunktes gestellt wurde, sondern um die Attraktivität zu steigern und Sicherheit zu bieten.

Herr Krause antwortet, dass dies kein Kriterium zur Teilnahme am Modellprojekt sei.

Herr Krause regt an, ein Lärmgutachten für die Winsener Straße erstellen zu lassen, da hier eine starke Lärmbelästigung aufgrund des Straßenbelages vorliegt.

Herr Abegg sieht die Frist als Problem alle Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. Außerdem erfragt Herr Abegg die Gesamtkosten. Diese können nicht genau beziffert werden, antwortet Herr Krause. Auch erläutert Herr Krause, dass nur für die Gutachten ca. 13.000,- € anfallen werden.

Herr Bockelmann erläutert die Definition zum Unfallschwerpunkt. Außerdem sagt Herr Bockelmann, dass die Kontrolle der Tempo 30 Zone mit hohen Kosten verbunden ist und man daher von dem Modellprojekt absehen sollte

Nach weiteren Diskussionen sind sich die Mitglieder des Rates mehrheitlich darüber einig, dass sich die Gemeinde nicht um die Teilnahme am Modellprojekt bewerben sollte.

Frau Keller fragt, ob auch bei der neuen Krippe Lüneburger Straße Tempo 30 angedacht ist. Herr Krause antwortet, dass die Krippe in der zweiten Reihe steht und deshalb eine Tempo 30 Zone verkehrsrechtlich nicht durchsetzbar ist.

Herr Schaedel fragt, ob die Ergebnisse der Messtafel zur Verfügung gestellt werden können. Herr Krause informiert, dass nach Auswertung der Ergebnisse diese dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.

 


Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt sich nicht an dem Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu beteiligen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

13

Enthaltungen:

  2