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Samtgemeinde Salzhausen

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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Oelstorf", 3. Änderung und Erweiterung  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:39 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/15/182-2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Oelstorf", 3. Änderung und Erweiterung - Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas RistauBezüglich:
GD/15/182
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende Herr Hornbostel führt anhand der Vorlagen Nr. GD/15/182 und GD/15/182-1 in den Sachverhalt ein. Er übergibt das Wort an Herrn Patt und bittet in diesem Zusammenhang um Erläuterung und Verdeutlichung der Wörter „Agglomeration“ und „Kongruenzgebot“. Herr Patt und Frau Rehr von der Firma Lademann und Partner erklären die Begriffe im Zusammenhang mit der Planung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9, 3. Änderung.

 

Vom 5. Januar 2016 bis einschließlich 5. Februar 2016 wurde die öffentliche Auslegung durchgeführt. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung durchgeführt. Bedenken wurden insbesondere hinsichtlich der raumordnerischen Verträglichkeit vorgetragen (LK Harburg, IHK, Stadt Lüneburg, Stadt Winsen). Von Seiten des ebenfalls beteiligten Landkreises Lüneburg bestehen keine Bedenken.

 

Herr Hornbostel stellt eine Frage zur Regelung der Baumpflanzungen im Bereich der Parkplätze. Herr Ristau verweist hierzu auf die Regelung im Durchführungsvertrag (je 10 Parkplätze ist die Pflanzung 1 Baumes vorgesehen).

 

Es wird sich darauf verständigt, dass weitergehende Details im Durchführungsvertrag geregelt werden (z.B. zum Thema Werbung/Beleuchtung). Der Durchführungsvertrag wird vor dem Satzungsbeschluss unterschrieben.

 

Aus den Abwägungsvorschlägen ergibt sich eine Änderung bezüglich der nördlichen Eingrünung, die auf Anregung der Unteren Naturschutzbehörde als dichte Strauch-Baumhecke erfolgen soll (textliche Festsetzung 4.2). Zudem wird die Begründung ergänzt.

 

Der Eigentümer wurde als einzig Betroffener gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB zu der Änderung beteiligt. Der Eigentümer hat diesbezüglich seine Zustimmung zur o.g. Änderung gegeben, so dass der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

 


Beschluss:

Der Bau, Planungs- und Wegeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.              Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen berücksichtigt.

2.              Der Rat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Oelstorf", 3. Änderung und Erweiterung mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung sowie die Begründung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig             

 

 

Nach TOP 6 verlassen die Michaelis-Beteiligten und Herr Patt die Sitzung