Alles Gute in Salzhausen

INFORMATION

Samtgemeinde Salzhausen

Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Krause
Rathausplatz 1
21376 Salzhausen
Telefon: (04172) 90 99-0
Telefax: (04172) 90 99 36
E-Mail:
info@rathaus-salzhausen.de

Öffnungszeiten der
Samtgemeindeverwaltung

Montag  08:30 - 13:00 Uhr 
Dienstag  08:30 - 13:00 Uhr 
Mittwoch  08:30 - 13:00 Uhr 
Donnerstag       08:30 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr 
Freitag  07:00 - 12:00 Uhr 

 

Die Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß §27a Umsatz-
steuergesetz lautet: DE 116818561.
Die Samtgemeinde Salzhausen ist
eine Körperschaft des Öffentlichen
Rechts.

 
   + + +   Online-Voranmeldung für Kindergarten- und Krippenplätze   + + +   

Auszug - Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift  

Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Salzhausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 20:26 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
GD/15/260 Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Andreas Ristau
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Ristau, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Krause fasst noch mal kurz zusammen, dass das OVG Lüneburg aufgrund einer Klage eines Gewerbebetriebes den B-Plan Nr. 37 wegen eines formellen und materiellen Fehlers außer Vollzug gesetzt hat. Aufgrund des dringenden Wohnbedarfs in Salzhausen und der vielen Reservierungen sowie Anfragen und auch, um bzgl. der weiteren Entwicklung des gewerblich genutzten Teilbereichs des Plangebiets möglichst schnell wieder Rechtsklarheit zu bekommen, hat sich die Gemeinde dazu entschlossen im Parallelverfahren den alten B-Plan Nr. 37 aufzuheben und gleichzeitig den neuen B-Plan Nr. 37n aufzustellen.

 


Beschluss:

  1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Aufhebungsbeschluss:

Der Rat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift.

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB:

Die Öffentlichkeit soll frühzeitig gemäß § 3 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt.

 

  1. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB:

              Der Rat billigt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“, mit               örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungs              straße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift. Der               Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB öf              fentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange               gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig